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Gedanken des Präsidenten

Entwarnung in Sicht? Mitnichten!
Im vergangenen Jahr sind die Zahlen neuer Asylgesuche in der Schweiz gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Die Schweizer Politszene gibt Entwarnung, was der innerschweizerischen Befindlichkeit und Diskussion gut tut. Die Probleme sind aber nicht gelöst, sondern Europas Festungspolitik ist nur insofern erfolgreich, als dass das Elend effizienter an den Aussengrenzen abgehalten wird. Das Weinen und Verzweifeln ist etwas weniger in Lampedusa und Griechenland, sondern mehr in der Türkei, im Libanon, im Iran und Libyen, aber auch in Como an der Schweizer Südgrenze.  Gestorben wird rekordhoch (ca. 5000 Ertrunkene 2016) weiterhin im Mittelmeer, nur interessiert sich die Presse kaum mehr dafür.

Änderungen in der Schweizer Asylpraxis
Die Praxis gegenüber jungen Eritreern hat sich insofern geändert, als dass die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr für die Anerkennung als Flüchtling als relevanter Fluchtgrund gelten soll. Wer als Deserteur aus dem unbefristeten Nationaldienst flieht, erlangt weiterhin die Flüchtlingseigenschaft wegen der zu erwartenden Sanktionen bei Rückkehr. Wer sich dem Nationaldienst vor dem Einbezug entzieht, und das sind viele der unbegleiteten Jugendlichen aus diesem Staat, der hat nach der neuen Praxis aber keinen flüchtlingsrelevanten Fluchtgrund. Das ist angesichts der unsicheren Quellenlage, die selbst das Bundesverwaltungsgericht zugibt, absurd, ist aber die aktuelle Rechtsprechung und damit Praxis. Da indessen Zwangsrückschaffungen in die eritreische Diktatur weiterhin nicht möglich sind, ändert sich scheinbar nichts. Ausser dass viele der Eritreer als Abgewiesene in der Nothilfe verelenden und nicht in unsere Gesellschaft integriert werden können. Dies ist, je nach Sichtweise, eine höchst unsinnige, destruktive, unwirtschaftliche oder menschenverachtende Praxis, welche mehr Probleme schafft als löst.
Wir haben mehrmals auf das Schicksal von tibetischen Flüchtlingen in der Schweiz hingewiesen. Da diese ja nicht per Direktflug aus Tibet in die Schweiz fliehen können, sondern irgendwo in den Nachbarländern in einer Zwischenstation als legale oder illegale Flüchtlinge lebten und mit meist falschen Dokumenten weiterreisen, versucht die Schweiz die Tibeter in diese Länder (Nepal und Indien) abzuschieben. Höhepunkt war im Januar 2017 die Inhaftierung einer Tibeterin direkt auf dem Flughafen in Nepal, wohin sie aus der Schweiz deportiert wurde. Es wird die Abschiebung nach China befürchtet. Diese schweizerische Praxis ist inakzeptabel und wir fordern weiterhin eine Pauschallösung in der Schweiz für diese Gruppe von Menschen.

Kanton Graubünden
Für anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme F wird anerkannter Weise viel getan im Bereich der Integration (Sprache, Ausbildung, Arbeit). Dies nicht so bei den Menschen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Der weitgehende Verzicht auf Integrationsbemühungen bei dieser Gruppe – betroffen sind im Kanton aktuell  780 Personen - wird die allfällige spätere Integration sowie auch die Rückführung in die Heimatländer, sollte sie dereinst möglich sein, deutlich erschweren.
Die Ausgestaltung der Langzeit-Nothilfe im Kanton GR ist allerdings weiterhin problematisch, und die prinzipielle Verweigerung von Härtefall-Lösungen für einzelne abgewiesene Asylsuchende ist ein Dauer-Ärgernis. So hat uns die negative Antwort der Regierung auf die von uns und der Gruppe SOS Menschlichkeit lancierte Petition für eine Härtefallregelung für einen algerischen Flüchtling, der seit nun 10 Jahren von der Nothilfe lebt und dabei seelisch zerbricht, sehr enttäuscht.


30 Jahre Verein
An unserer GV im Mai 2016 waren wir in der Integrations-Sprachschule des Klosters Cazis zu Gast und haben einen lebendigen Bericht der Leiterin Sr. Priska erhalten nebst einem Apéro aus aller Welt.
Zum Jubiläum organisierten wir im Rahmen der Weltfimtage Thusis einen alten Film von Xavier Koller – Reise der Hoffnung, 1990 – und ein Filmgespräch mit dem damaligen Produzenten Alfi Sinniger sowie Denise Graf von Amnesty Schweiz. Es war erschreckend zu vernehmen, wie sich die Situation an der Schweizer Südgrenze heute in eine Richtung entwickelt, wie sie vor 30 Jahren war.

Die niederschwellige Rechtsberatung ist und bleibt enorm wichtig. Unsere Beratungsstelle ist Ansprechpartner für juristische Fragen bezüglich des Verfahrens. Wir übernehmen Mandate, wo wir dies als sinnvoll und erfolgversprechend erachten. Wir sind aber auch da für Fragen des Alltags: Familiennachzug, Familienzusammenführung, Gesuche für Kantonswechsel oder für eine Härtefallbewilligung, persönliche Probleme. Wir stehen dafür, dass auch mittellose Menschen zu ihrem Recht kommen. Das Zuhören, das Ernstnehmen in der Beratung entlastet auch das Leben in den Kollektivunterkünften.
Wir sind aber auch Partner für die Behörden. Die kantonalen, kommunalen und kirchlichen Sozialdienste nehmen unser Fachwissen ebenso – und kostenlos – in Anspruch wie Hilfswerke und Private.

Änderungen in der Beratungsstelle
Unsere langjährige Stellenleiterin/Beraterin Magda Burkhard entliessen wir mit herzlichem Dank in den wohlverdienten Ruhestand. Sie betreut noch die Einarbeitung ihrer Nachfolgerin Céline Benz, welche im Dezember 2016 bei uns übernommen hat. Mit Frau Benz konnten wir unsere Wunschbesetzung der Beratungsstelle realisieren. Sie ist nach einer langjährigen Tätigkeit als Beraterin/Sozialarbeiterin bei Procap und bei verschiedenen Sozialdiensten und nach berufsbegleitendem Jura-Studium zu uns gekommen. Dadurch hat sie bereits ein für ihre Arbeit sehr vorteilhaftes Netzwerk in Kanton.
Mit ihrer Ausbildung können wir nun mehr Mandatsführungen selber übernehmen. Der Austausch, Support und die Ferienvertretungen mit und durch die HEKS-Juristinnen und Juristen der Beratungsstellen SG/AI/AR/TG gehen weiter mit dem Programm
 „HEKS Recht-Mobil“. Wir sind weiter eingebunden in ein Solidaritätsnetzwerk, welches die grosse Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu strukturieren versucht, und welches auch den formellen Dialog mit den Behörden ermöglicht.
Wir sind in Bürogemeinschaft mit der Caritas untergebracht und fühlen uns dort wohl.

Finanzen.
Trotz der Sockelbeiträge der ref. Landeskirche und des HEKS Ostschweiz, grösseren und kleineren Zuwendungen von katholischen und reformierten Kirchgemeinden und kirchlichen Werken sowie von vielen Einzelpersonen und einzelnen Stiftungsbeiträgen mussten wir in der Jahresrechnung 2016 einen kleinen Verlust verbuchen. Für direkte materielle Hilfe reicht unser Budget nicht aus, doch vermitteln wir die Hilfesuchenden an die zuständigen Stellen oder Hilfswerke, wo es nötig erscheint.
Der finanzielle Ausblick erscheint schwierig budgetierbar, doch wir bleiben optimistisch in der Hoffnung, dass unsere treuen und vielleicht auch neue Mitglieder und Gönner uns weiterhin über Wasser halten werden.
Das politische Engagement des Vorstandes für die generellen Anliegen der Flüchtlinge geschieht ehrenamtlich. Die Spenden kommen vollumfänglich dem Betrieb der Beratungsstelle zu.

Ausblick. Die Arbeit wird uns auch 2017 nicht ausgehen, die Not ist gross und der Beratungsbedarf ebenso, und darum machen wir weiter.

Danke allen,
die sich mit uns für Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit im Asylbereich engagieren,
die uns unterstützt haben und uns weiterhin (oder neu) unterstützen, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können,
der Beraterin Magda Burkhard sowie den JuristInnen aus St. Gallen für das Zuhören und das professionelle Handeln, und Céline Benz für den schwungvollen Anfang,
sowie meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand für die aktive Mitarbeit für das Gelingen. 

Dr. med. Gustav Ott, Präsident des Trägervereins der Beratungsstelle.